Wenn Arbeitskleidung \u201egew\u00f6hnliche b\u00fcrgerliche Kleidung\u201c ohne gro\u00dffl\u00e4chige Logos ist, \u00e4ndert auch das Verbot, die Kleidung privat zu tragen, nichts daran, dass sie als Vorteil aus dem Dienstverh\u00e4ltnis einzuordnen ist.<\/p>\n
Das Bundesfinanzgericht (BFG) hatte \u00fcber die Qualifizierung von unentgeltlich \u00fcberlassener Arbeitskleidung als Vorteil aus einem Dienstverh\u00e4ltnis zu entscheiden. Die Beschwerdef\u00fchrerin, ein internationales Modeunternehmen, welches in \u00d6sterreich Standorte zum Vertrieb hochwertiger Taschen betreibt, stellte seinen Dienstnehmern Dienstkleidung zur Verf\u00fcgung. Davon ist insbesondere eine konkret vorgeschriebene Anzahl von Jacken, Hemden\/Blusen, Hosen und Schuhe umfasst. Es gibt detaillierte Vorschriften, wie diese Kleidung zu tragen ist. Das Tragen der dienstlichen Kleidung w\u00e4hrend der Arbeitszeit ist verpflichtend. Alle Kleidungsst\u00fccke werden halbj\u00e4hrlich ausgewechselt und d\u00fcrfen auch danach nicht privat genutzt werden<\/strong>.<\/p>\n Vielmehr wird die alte Kleidung in die Konzernzentrale zur\u00fcckgeschickt. Eine Privatnutzung der Kleidung, selbst f\u00fcr den Arbeitsweg, ist untersagt. Weiters ist der Firmenname oder das Logo in die Kleidung nicht eingearbeitet, sondern abnehmbar als Anstecker gestaltet. Das Finanzamt stellte im Rahmen einer Betriebspr\u00fcfung in Form der \u00fcberlassenen Arbeitskleidung an die Dienstnehmer einen Vorteil aus dem Dienstverh\u00e4ltnis fest, wodurch zu wenig Lohnsteuer abgef\u00fchrt wurde. Fraglich war daher, ob die von einem Modeunternehmen an seine Mitarbeiter unentgeltlich \u00fcberlassene Arbeitskleidung einen Vorteil aus dem Dienstverh\u00e4ltnis darstellt.<\/p>\n Kostenersparnis soll ber\u00fccksichtigt werden<\/strong><\/p>\n Zu Eink\u00fcnften aus nichtselbstst\u00e4ndiger Arbeit z\u00e4hlen auch Bez\u00fcge und Vorteile aus einem bestehenden oder fr\u00fcheren Dienstverh\u00e4ltnis. Auch Kleidung ist von dieser Bestimmung erfasst. Dies hat den Hintergrund, dass die Kostenersparnis ber\u00fccksichtigt werden soll, welche dem Dienstnehmer dadurch entsteht, dass er seine Arbeitskleidung nicht selbst kaufen muss. Handelt es sich bei der \u00fcberlassenen Kleidung jedoch um typische Berufskleidung<\/strong>, etwa Uniformen, z\u00e4hlt deren Wert nicht zu den Eink\u00fcnften aus nichtselbstst\u00e4ndiger Arbeit. Kein Wiedererkennungswert f\u00fcr Au\u00dfenstehende<\/strong><\/p>\n Das BFG vertrat im gegenst\u00e4ndlichen Fall die Meinung, dass es sich bei der \u00fcberlassenen Kleidung um gew\u00f6hnliche b\u00fcrgerliche Kleidung handelt. Die schlichte schwarze Kleidung, sowie die fehlenden gro\u00dffl\u00e4chigen Logos<\/strong> f\u00fchrten zu dieser Qualifizierung. Es besteht daher kein Wiedererkennungswert f\u00fcr Au\u00dfenstehende ohne genaue Kenntnis der aktuellen Kollektion. Diese schlichte Kleidung ist daher auch f\u00fcr den privaten Gebrauch geeignet<\/strong>. Auch das Verbot, die Kleidung privat zu tragen, \u00e4ndert nichts an der grunds\u00e4tzlichen Eignung die Kleidung privat tragen zu k\u00f6nnen<\/strong>. Die \u00dcberlassung der Kleidung liegt daher im Interesse der Arbeitnehmer, weil diese sich die Kosten f\u00fcr die Anschaffung von anderer Kleidung ersparen. Die Kleidung ist daher als geldwerter Vorteil und somit als Vorteil aus dem Dienstverh\u00e4ltnis einzuordnen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wenn Arbeitskleidung \u201egew\u00f6hnliche b\u00fcrgerliche Kleidung\u201c ohne gro\u00dffl\u00e4chige Logos ist, \u00e4ndert auch das Verbot, die Kleidung privat zu tragen, nichts daran, dass sie als Vorteil aus dem Dienstverh\u00e4ltnis einzuordnen ist.<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"site-sidebar-layout":"default","site-content-layout":"","ast-site-content-layout":"default","site-content-style":"default","site-sidebar-style":"default","ast-global-header-display":"","ast-banner-title-visibility":"","ast-main-header-display":"","ast-hfb-above-header-display":"","ast-hfb-below-header-display":"","ast-hfb-mobile-header-display":"","site-post-title":"","ast-breadcrumbs-content":"","ast-featured-img":"","footer-sml-layout":"","ast-disable-related-posts":"","theme-transparent-header-meta":"","adv-header-id-meta":"","stick-header-meta":"","header-above-stick-meta":"","header-main-stick-meta":"","header-below-stick-meta":"","astra-migrate-meta-layouts":"default","ast-page-background-enabled":"default","ast-page-background-meta":{"desktop":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"ast-content-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"footnotes":""},"categories":[16],"tags":[],"class_list":["post-1119","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-fin"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/frc.co.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1119","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/frc.co.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/frc.co.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/frc.co.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/frc.co.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1119"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/frc.co.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1119\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/frc.co.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1119"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/frc.co.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1119"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/frc.co.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1119"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Bei typischer Berufskleidung handelt es sich um solche, die sich nicht f\u00fcr die Nutzung im Rahmen einer privaten Lebensf\u00fchrung eignet<\/strong>. Dies ist insbesondere bei Schutzkleidung oder einer Art Uniform gegeben. Ein Uniformcharakter ist wiederum gegeben, wenn dieser allgemein erkennbar ist und eine private Nutzung praktisch ausschlie\u00dft. Als Beispiel f\u00fcr Uniformen ist die Polizeiuniform oder die Milit\u00e4rkleidung zu nennen. Zentral ist im gegenst\u00e4ndlichen Fall daher die Frage, wann Arbeitskleidung Uniformcharakter aufweist<\/strong>. Liegt dieser vor, handelt es sich um eine typische Berufskleidung, weswegen kein Vorteil aus dem Dienstverh\u00e4ltnis vorliegt und keine Lohnsteuer entrichtet werden muss.<\/p>\n