Die Widmung einer Liegenschaft als Aufschlie\u00dfungszone stellt keine Umwidmung dar, wenn eine Bebauung raumordnungsrechtlich nicht m\u00f6glich ist. Erst die Freigabe zur Bebauung ist als Umwidmung zu qualifizieren.<\/p>\n
Wenn Grundst\u00fccke Altverm\u00f6gen darstellen (das hei\u00dft, am 31.3.2012 nicht mehr steuerverfangen sind), k\u00f6nnen im Rahmen der privaten Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferung sowie bei Verkauf von Grund und Boden des Betriebsverm\u00f6gens von nat\u00fcrlichen Personen, wenn der Gewinn des Betriebes mittels Einnahmen-\/Ausgabenrechnung oder Bilanzierung wurde, einem Verkaufserl\u00f6s pauschale Anschaffungskosten<\/strong> gegen\u00fcbergestellt werden. Das Bundesfinanzgericht (BFG) hatte in einer Entscheidung zu beurteilen, ob die Widmung einer Liegenschaft als Bauland\/Aufschlie\u00dfungszone eine solche Umwidmung darstellt.<\/p>\n Sachverhalt<\/strong><\/p>\n Der Beschwerdef\u00fchrer war H\u00e4lfteeigent\u00fcmer einer Liegenschaft, die er im Jahr 1990 unentgeltlich erworben hatte. Die Liegenschaft wurde mit Gemeinderatsbeschl\u00fcssen aus den Jahren 1980 und 1981 als Bauland und Wohngebiet\/Aufschlie\u00dfungszone gewidmet. Erst im Jahr 1996 erlie\u00df die Gemeinde eine Verordnung, welche die gewidmeten Fl\u00e4chen zur Bebauung freigab. Der Beschwerdef\u00fchrer wandte diesbez\u00fcglich ein, dass nach nieder\u00f6sterreichischem Raumordnungsrecht<\/strong> auch Aufschlie\u00dfungszonen bereits als Bauland zu qualifizieren seien und die Freigabe zur tats\u00e4chlichen Bebauung bereits vor dem 1.1.1988 erfolgen h\u00e4tte k\u00f6nnen. Dies gehe sogar mit einem Rechtsanspruch auf Bebauungsbewilligung einher, sobald die gesetzlichen Bedingungen als erf\u00fcllt anzusehen seien. Der Beschwerdef\u00fchrer ging somit von einer Umwidmung vor dem 1.1.1988 aus, was zu pauschalen Anschaffungskosten in H\u00f6he von 14% des Erl\u00f6ses und damit zu steuerpflichtigen Eink\u00fcnften von ca. \u20ac 6.500 gef\u00fchrt h\u00e4tte.<\/p>\n Entscheidung des BFG<\/strong><\/p>\n Das BFG schloss sich der Beh\u00f6rde an. Es f\u00fchrt zun\u00e4chst aus, dass eine Umwidmung als eine Widmungs\u00e4nderung anzusehen sei, die erstmals eine Bebauung erm\u00f6gliche. Dies sei im Wesentlichen dann der Fall, wenn das Grundst\u00fcck als Bauland oder Baufl\u00e4che im Sinne des jeweiligen raumordnungsrechtlichen Landesgesetzes gewidmet werde.<\/p>\n Laut Gesetzesmaterialien sollen darunter in erster Linie Umwidmungen von Gr\u00fcnland in Bauland, aber auch sonstige Widmungen, die eine Bebauung nach Art einer Baulandwidmung erm\u00f6glichen, zu verstehen sein. Eine Umwidmung m\u00fcsse erstmals eine tats\u00e4chliche Bebauung erm\u00f6glichen<\/strong>. Somit sei sichergestellt, dass durch die Umwidmung eingetretene Wertsteigerungen auch im Zuge der pauschalen Eink\u00fcnfteermittlung erfasst werden. Die Widmung der Liegenschaft als Bauland\/Aufschlie\u00dfungszone sei somit im gegenst\u00e4ndlichen Fall nicht ausreichend gewesen, um den Umwidmungstatbestand zu erf\u00fcllen. Die Freigabe zur Bebauung im Jahr 1996 sei einer in den Gesetzesmaterialien erw\u00e4hnten sp\u00e4teren Widmungs\u00e4nderung zur erstmaligen Bebauung gleichzuhalten und damit der f\u00fcr den gegenst\u00e4ndlichen Sachverhalt relevante Umwidmungszeitpunkt.<\/p>\n Die pauschal ermittelten, fiktiven Eink\u00fcnfte aus der Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferung betragen somit 60% des Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6ses (Anschaffungskosten = 40%). Folglich wies das BFG die Beschwerde als unbegr\u00fcndet ab. Die von der Beschwerdef\u00fchrerin erhobene ordentliche Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH) mit Beschluss vom 1.8.2023 zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n Fazit<\/strong> Die Widmung einer Liegenschaft als Aufschlie\u00dfungszone stellt keine Umwidmung dar, wenn eine Bebauung raumordnungsrechtlich nicht m\u00f6glich ist. Erst die Freigabe zur Bebauung ist als Umwidmung zu qualifizieren.<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"site-sidebar-layout":"default","site-content-layout":"","ast-site-content-layout":"default","site-content-style":"default","site-sidebar-style":"default","ast-global-header-display":"","ast-banner-title-visibility":"","ast-main-header-display":"","ast-hfb-above-header-display":"","ast-hfb-below-header-display":"","ast-hfb-mobile-header-display":"","site-post-title":"","ast-breadcrumbs-content":"","ast-featured-img":"","footer-sml-layout":"","ast-disable-related-posts":"","theme-transparent-header-meta":"","adv-header-id-meta":"","stick-header-meta":"","header-above-stick-meta":"","header-main-stick-meta":"","header-below-stick-meta":"","astra-migrate-meta-layouts":"default","ast-page-background-enabled":"default","ast-page-background-meta":{"desktop":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"ast-content-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"footnotes":""},"categories":[16],"tags":[],"class_list":["post-1090","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-fin"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/frc.co.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1090","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/frc.co.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/frc.co.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/frc.co.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/frc.co.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1090"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/frc.co.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1090\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/frc.co.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1090"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/frc.co.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1090"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/frc.co.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1090"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Die H\u00f6he dieser Anschaffungskosten h\u00e4ngt im Wesentlichen davon ab, ob die Umwidmung des Grundst\u00fccks in Bauland vor- oder nach dem letzten entgeltlichen Erwerb erfolgt<\/strong> ist, au\u00dfer die Umwidmung war bereits vor dem 1.1.1988.<\/p>\n
Der Beschwerdef\u00fchrer verkaufte seinen H\u00e4lfteanteil an der Liegenschaft im Jahr 2013 um \u20ac 46.800. Das Finanzamt legte mit Bescheid die Einkommensteuer f\u00fcr das Jahr 2013 fest, wobei die Eink\u00fcnfte mit 60 % des Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6ses und damit in H\u00f6he von \u20ac 28.080 angesetzt wurden. Das Finanzamt unterstellte somit pauschale Anschaffungskosten in H\u00f6he von 40% (wie bei Umwidmung in Bauland nach dem 31.12.1987) und nicht in H\u00f6he von 86% (wie bei Umwidmung in Bauland vor dem 1.1.1988). Die Beh\u00f6rde ging von einer Umwidmung in Bauland mit der Verordnung aus dem Jahr 1996 aus, weil erst dadurch die tats\u00e4chliche Bebauung erm\u00f6glicht worden sei. Dies stehe in Einklang mit dem Willen des Gesetzgebers, den Umwidmungszeitpunkt in Abh\u00e4ngigkeit von der tats\u00e4chlichen Bebauungserlaubnis zu stellen.<\/p>\n
Die Finanzverwaltung und das BFG gehen davon aus, dass die Widmung einer Liegenschaft als Aufschlie\u00dfungszone keine Umwidmung darstellt, wenn eine Bebauung raumordnungsrechtlich (noch) nicht m\u00f6glich ist. Erst die Freigabe zur Bebauung ist in einem solchen Fall als Umwidmung in Bauland im Sinne des Gesetzes zu qualifizieren<\/strong>. Wenn die Bebauung eines Aufschlie\u00dfungsgebiets hingegen landesgesetzlich zul\u00e4ssig ist, steht einer Einordnung als Umwidmung bereits im Zeitpunkt der urspr\u00fcnglichen Widmung allerdings nichts entgegen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"